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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 §1 Geltung, Vertragsabschluß  

Für alle unsere Angebote, Bestätigungen, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Aufträge, Vereinbarungen und Preise sowie Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung bindend.
 
§ 2  Lieferung 
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Aus- und Einfuhrverbote) berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
 
 
 § 3 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers bei Abholung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Hinsichtlich der Bezahlung gilt jede Lieferung als selbständiges Geschäft.
 
Bei Nichtzahlung innerhalb der Zahlungsfrist tritt umgehend Zahlungsverzug des Käufers auch ohne vorhergehende Mahnung ein. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 4 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an den Verkäufer erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Wechsel werden nicht angenommen.
 
Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung etwaiger, von dem Verkäufer bestrittener, nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind nicht zulässig.
 
Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers nach Vertragsschluß sowie ein Rückstand des Käufers hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus vorhergehenden Geschäften berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall sind alle Forderungen sofort fällig.
 
 
 § 4 Versand
Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes des Verkäufers geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Käufer über. Wenn die Ware vom Verkäufer gegen Transportschäden versichert wird, trägt der Käufer die hierfür anfallenden Kosten.
 
 
 
 §5 Gewährleistung
 a) betr. Neumaschinen
 
Mängelrügen sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens aber binnen 8 Tagen, verdeckte Mängel innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens 6 Monate nach Lieferung, durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware weiter verarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir nach unserer Wahl als mangelhaft erkannte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware oder beseitigen die Mängel durch Nachbessern. Kommen wir der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
 
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Die Haftung für Mängel besteht nicht oder entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers einen Änderung vorgenommen hat oder wenn der Liefergegenstand nicht durch einen Monteur der Herstellerfirma oder einen Monteur des Verkäufers aufgestellt und in Betrieb genommen wurde. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
 
b) betr. Gebrauchtmaschinen
 
Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen, diese werden grundsätzlich vom Verkäufer nur unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert, abweichende vertragliche Abmachungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Gewährleistung des Verkäufers ist in den vorstehenden Absätzen a) und b) abschließend geregelt und schließen weitere Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
 
 §6 Eigentumsvorbehalt
 1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt
 
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche, auch wenn Zahlungen für besondere Forderungen geleistet werden, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung unserer Saldoforderungen.
 
2) Verlängerter Eigentumsvorbehalt
 
a) Der Käufer darf die unter Vorbehalt übereignete Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges mit Waren verbinden oder mischen, die uns nicht gehören. In diesem Fall erwerben wir Miteigentum gem. §§ 947, 948 BGB.
 
b) Der Käufer ist vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges ohne oder nach Be- oder Verarbeitung zu veräußern. Es gilt dann das folgende:
 
Stundet der Käufer seinen Abnehmern den Kaufpreis, so hat er sich ihnen gegenüber das Eigentum an der Ware zu den hier aufgeführten Bedingungen vorzubehalten. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen nebst allen Nebenrechten in voller Höhe an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren weiter verkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung.
 
c) Der Käufer erkennt nicht nur ausdrücklich an, sondern vereinbart mit dem Verkäufer, daß die Vorbehaltsrechte bis zur Erfüllung des Sicherungszwecks mit Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden wird. Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, daß sie beide vor Erfüllung des Sicherungszwecks nicht den Willen haben, die Vorbehaltsware anders als zu einem vorübergehenden Zweck mit Grund und Boden zu verbinden. Die mit Grund und Boden verbundene Vorbehaltsware soll also erst dann in das Eigentum des Bestellers übergehen, wenn der Sicherungszweck erreicht ist. Der Käufer ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung berechtigt, so lange er uns gegenüber nicht in Verzug gerät. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ermächtigung zur Veräußerung, zur Be- oder Verarbeitung, zum Einbau der Vorbehaltsware und zum Einzug der Forderung zu widerrufen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf unser Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.
 
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Der Käufer hat den Verkäufer über Pfändungen der Ware oder der abgetretenen Forderung durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, sofort schriftlich zu informieren. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich auf eigene Kosten zu benachrichtigen.
 
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder unter Abtretung des Herausgabeanspruchs die Herausgabe an Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt grundsätzlich kein Rücktritt vom Vertrage.
 
 
§7 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten für beide Teile Beckum, sowie nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Verkäufers ist Arnsberg. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist ebenfalls Beckum. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
 
 §8 Schlußbestimmungen 
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Von diesen Bedingungen abweichende mündliche Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
 
Stand 01.10.2015
 

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